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Autokratische Fantasien? Trumps Dauerfehde gegen die Medien


Donald Trumps Attacken sind etwas Alltägliches geworden, der Begriff «Fake News» gehört zu seinem Standardrepertoire. Nun droht der US-Präsident Sendern mit dem Lizenzentzug. Was steckt dahinter?

Das blieb hängen, weil es ein bemerkenswertes Verständnis von Pressefreiheit des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten offenbart.

Trumps Fehde gegen die Medien ist etwas Alltägliches geworden, die Brisanz dieses Dauerfeuers ist in den Hintergrund geraten. Längst lösen seine zahlreichen Attacken nicht mehr die Empörung aus, die es zu Beginn seiner Präsidentschaft gab. Den Begriff «Fake News» hat der 71-Jährige so oft und so zahlreich bemüht, dass er ihn seiner eigentlichen Bedeutung beraubt hat. Eigentlich waren damit wissentlich gefälschte oder erfundene Geschichten gemeint, die während des US-Präsidentschaftswahlkampfes millionenfach in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Berichte, die die Manipulation von Meinungen zum Ziel hatten. Trump aber reklamierte den Begriff für sich, er wettert damit gegen Artikel und Beiträge, die ihm nicht passen.

In den vergangenen Tagen bekam das Ganze aber noch einen anderen Zungenschlag. Trump habe damit begonnen, seinen «autokratischen Fantasien» darüber freien Lauf zu lassen, wie er den ersten Zusatzartikel der Verfassung aufgeben könne, meint die «Washington Post». Der Artikel verbietet es dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken.

In der vergangenen Woche fragte der Präsident auf Twitter, warum der Geheimdienstausschuss des Senats sich nicht einmal mit der Berichterstattung der «Fake News Sender» beschäftige. Der Ausschuss untersucht die Russland-Affäre, das ist Trump ein Dorn im Auge.

Am Mittwochmorgen legte der Republikaner nach. In einer Twitternachricht fragte er, ab welchem Punkt es angemessen sei, die Lizenzen der Sender anzufechten. Das zielte auf NBC ab. Das Sendernetz hatte berichtet, Trump habe sich bei einem Treffen mit seinen Sicherheitsberatern im Juli dafür ausgesprochen, dass Atomarsenal der USA um fast das Zehnfache aufzustocken.

Allerdings kann der Präsident gar nicht so einfach die Lizenz von NBC anfechten. Der Senderverbund selbst hat gar keine. Darauf weist auch die Federal Communications Commission (FCC) auf ihrer Webseite hin. Das ist eine unabhängige, vom Kongress geschaffene US-Behörde, die Lizenzen an Radio- und Fernsehsender in den USA vergibt. Sie stellt diese aber an einzelne Stationen aus, nicht an die Sendernetze wie CNN, NBC, ABC oder Fox. Trump müsste also gegen jede einzelne Station der Networks vorgehen.

Die FCC bekommt zwar tatsächlich oft Beschwerden über Berichterstattung. Man mische sich in die Fälle aber nicht ein, weil dies mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung unvereinbar sei, heißt es in einer Erklärung auf der Webseite der Kommission. Man ermittle nur gegen einen Sender, wenn man dokumentierte Beweise dafür habe, dass dieser Nachrichten gezielt manipuliert habe. Bei solchen Beweisen handelt es sich nach Angaben der Kommission etwa um Aussagen von Personen, die direkt Kenntnis davon haben, «dass ein Lizenznehmer oder dessen Management sich an einer gezielten Verfälschung der Nachrichten beteiligt haben».

Trump hat seine Vorwürfe über «Fake News» bislang nie näher begründet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er tatsächlich gegen unliebsame Berichterstattung vorgeht. Mit seinen Dauerattacken auf die Medien nährt er vielmehr ein Feuer, an dem sich seine Anhänger wärmen.

16:05 12-10-2017




 
 
 
 
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