Äthiopiens Regierungspartei wählt voraussichtlichen Regierungschef

Addis Abeba (dpa) - Äthiopiens Regierungspartei hat ihren neuen Chef und somit den voraussichtlich nächsten Regierungschef des Landes gewählt. Abiy Ahmed ist am späten Dienstagabend an die Spitze der Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) gewählt worden, wie staatliche Medien berichteten. Fast das ganze Parlament in Addis Abeba besteht aus der Regierungspartei. In den kommenden Tagen werden die Parlamentarier über Ahmed als neuen Regierungschef abstimmen. Danach ist die Vereidigung geplant.

In Folge anhaltender Proteste vor allem in der Region Oromia hatte der bisherige Regierungschef Hailemariam Desalegn im Februar überraschend seinen Rücktritt erklärt. Daraufhin hatte das ostafrikanische Land den Ausnahmezustand verhängt. Menschenrechtlern zufolge werden dadurch die ohnehin schon eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit weiter eingeschränkt.

Der 41-jährige Ahmed wird als frischer Wind in der äthiopischen Politik gesehen. «Millionen von Menschen, vor allem die Jugend, fordern eine Veränderung», sagte Oppositionsführer Merera Gudina. «Der neue Regierungschef sollte diese Veränderung bringen, oder der Machtwechsel wird sinnlos sein.»

Das mit harter Hand geführte Äthiopien befindet sich in einer politischen Krise. Ende 2015 hatten regierungskritische Proteste begonnen, die immer wieder aufflackern. Menschenrechtlern zufolge kamen bislang Hunderte Menschen ums Leben, Tausende wurden festgenommen. Trotz rasantem Wirtschaftswachstum gehört der Staat einem UN-Index zufolge noch zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.