» Altmaier zu Fall Skripal: Europa hat «moralische Führungsaufgabe»

Düsseldorf (dpa) - Die EU hat mit der harten Reaktion gegen Russland auf den Nervengiftanschlag in Großbritannien nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine «sehr eindrucksvolle europäische Solidarität» bewiesen. «Deshalb muss jedermann akzeptieren, dass wir hier auch eine moralische Führungsaufgabe wahrnehmen», sagte Altmaier am Dienstag nach Gesprächen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf.

«Denn wir dürfen nicht zulassen, dass sich ausländische Staaten, egal ob sie groß oder klein sind, über die Rechtsordnung in unseren Ländern hinwegsetzen und kriminelle Akte begehen.» Ob wegen des Giftanschlags in Salibsury weitere Sanktionen gegen Russland verhängt würden, müsse der Europäische Rat entscheiden.

Zahlreiche, aber nicht alle EU-Staaten, sowie die USA und die Nato verweisen in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes. Bei dem Anschlag in Salisbury waren Anfang März der Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter vergiftet worden. Die Täter nutzten nach britischen Angaben den in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland streitet jegliche Verantwortung ab. Die Untersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW laufen noch.